Allgemeine Geschäftsbedingungen

Anbieter der Plattform Beezbites ist:

Justin Milaszewski
handelnd unter Beezbites
Einzelunternehmen
Krümmeweg 46
38518 Gifhorn
Deutschland

E-Mail: [email protected]

Handelsregister: Kein Eintrag im Handelsregister (Einzelunternehmen).
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE457116420

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für den eigenständigen Plattformnutzungsvertrag zwischen Beezbites und Verbraucher:innen im Sinne des § 13 BGB.

(2) Der Plattformnutzungsvertrag umfasst insbesondere Discovery und Empfehlungen, Restaurant- und Nutzerprofile, Folgen, Likes, Speichern, Posts, Bilder und Videos sowie die technische Vermittlung von Restaurantbestellungen.

(3) Davon getrennt ist jeder Vertrag über Speisen, Getränke, Lieferung, Abholung oder sonstige Restaurantleistungen. Dieser Vertrag kommt ausschließlich zwischen Nutzer:in und dem im jeweiligen Profil und Bestellablauf bezeichneten Restaurantpartner zustande; Beezbites wird daran nicht Vertragspartei.

(4) Abweichende Bedingungen der Nutzer:in gelten nur bei ausdrücklicher Zustimmung von Beezbites.

(1) Beezbites stellt eine technische Vermittlungsplattform bereit.

(2) Verträge über Speisen, Getränke und sonstige Produkte bzw. Leistungen kommen ausschließlich zwischen der Nutzer:in und dem jeweiligen Restaurantpartner zustande.

(3) Beezbites ist weder Verkäufer noch Hersteller der von Restaurantpartnern angebotenen Produkte und nicht Vertragspartner für Speisen, Getränke, Lieferung, Abholung, Qualität oder Vertragserfüllung.

(4) Für Speisen, Getränke, Preise, Zutaten, Allergene, Produktbilder, Produktbeschreibungen, Lieferung, Abholung, Storno und Rückerstattungen aus dem Leistungsvertrag ist der jeweilige Restaurantpartner verantwortlich.

(5) Beezbites ist für die Plattformbereitstellung, das Nutzerkonto, die technische Integration der Zahlungsabwicklung (ohne eigene Zahlungsempfängerstellung), die technische Weiterleitung von Bestellungen, Sicherheit, Plattformverfügbarkeit, Ranking, Sponsored Listings sowie die technische Plattformkommunikation zuständig.

(6) Beezbites erhält für vermittelte Bestellungen eine Provision vom Restaurantpartner.

(7) Der jeweilige Restaurantpartner ist im Bestellablauf als Vertragspartner und — soweit eine Online-Zahlung erfolgt — als Zahlungsempfänger eindeutig benannt (Name, Anschrift, Impressum). Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten bei Nutzung der Plattform und zur Weitergabe von Bestelldaten an den Restaurantpartner finden sich in unserer Datenschutzerklärung. Informationen zum Widerrufsrecht, soweit gesetzlich anwendbar, finden sich in § 9 dieser AGB. Der Restaurantpartner kann zusätzlich eigene Verbraucherinformationen bereitstellen; eine gesonderte Datenschutzerklärung oder AGB-Website des Restaurants ist für die Nutzung der Plattform nicht erforderlich, sofern die genannten Pflichtinformationen über Beezbites zugänglich sind.

(1) Für bestimmte Funktionen kann die Einrichtung eines dauerhaften Nutzerkontos erforderlich sein.

(2) Nutzer:innen sind verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

(3) Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

(4) Beezbites kann Nutzerkonten bei Missbrauch oder schwerwiegendem Verstoß gegen diese AGB sperren oder löschen.

(5) Bestellungen sind teilweise ohne dauerhaftes Nutzerkonto möglich (z. B. als Gast unter Verwendung einer technisch gebundenen Gast-Sitzung). Für die Zweckbindung der Verarbeitung, Speicherfristen und Rechte gilt die Datenschutzerklärung. Beezbites kann Gast-Sitzungen beenden oder einschränken, wenn technische oder sicherheitsrelevante Gründe dies erfordern; eine spätere Übernahme („Sichern“) in ein dauerhaftes Nutzerkonto kann angeboten werden.

(1) Maßgeblich für Abgabe und Annahme der auf den Restaurantvertrag gerichteten Erklärungen ist die kanalspezifische Information, die der Nutzer:in unmittelbar vor dem Bestell-Button angezeigt wird. Sie bezeichnet die rechtliche Bedeutung des Buttons und den für diesen Flow vorgesehenen Annahmeweg.

(2) Mit Betätigung des dort ausgewiesenen Buttons kommt — entsprechend der in der Benutzeroberfläche für den jeweiligen Kanal ausgewiesenen rechtlichen Bedeutung — ein verbindlicher Vertrag zwischen der Nutzer:in und dem jeweiligen Restaurantpartner zustande, soweit die Oberfläche dies ausdrücklich kennzeichnet. Bei Abholung und Lieferung mit „Zahlungspflichtig bestellen“ ist der Vertrag zugleich zahlungspflichtig; die Online-Zahlung folgt unmittelbar anschließend über Stripe. Am Tisch mit „Bestellung zahlungspflichtig absenden“ ist der Vertrag verbindlich; die Zahlung erfolgt anschließend im Tisch-Menü unter „Bezahlen“, sofern in der Oberfläche ausgewiesen.

(3) Beezbites übermittelt die Erklärungen technisch, nimmt die Bestellung aber nicht als eigener Verkäufer, Zahlungsempfänger oder Merchant of Record an. Ein Zahlungsstart, eine Autorisierung, ein Zahlungserfolg oder ein Zahlungsfehler entscheidet für sich allein weder über Zustandekommen noch Fortbestand des Restaurantvertrags. Maßgeblich bleiben die kanalspezifische Erklärung vor dem Button, eine etwaige Annahme oder Ablehnung durch das Restaurant und die dazu übermittelte Kommunikation.

(1) Angezeigte Preise sind Endpreise des jeweiligen Restaurantpartners einschließlich der ausgewiesenen Steuern.

(2) Liefer-, Service- oder sonstige Entgelte werden im Bestellprozess transparent angezeigt, sofern sie anfallen.

(3) Zahlungsempfänger und abrechnender Händler (Settlement Merchant) ist ausschließlich der jeweilige Restaurantpartner. Online-Zahlungen werden durch Stripe für das Restaurant abgewickelt.

(4) Bei einer Online-Zahlung werden Checkout Session, Payment Intent und Charge ausschließlich auf dem verbundenen Stripe-Konto des Restaurantpartners als Direct Charge angelegt. Der Restaurantpartner unterhält hierfür einen eigenen Zahlungsdienstevertrag mit Stripe. Gastgelder werden nicht über ein Stripe-Konto von Beezbites geleitet.

(5) Der Zahlungsanspruch aus der Bestellung steht dem Restaurantpartner zu. Die Onlinezahlung wird durch Stripe für den jeweiligen Restaurantpartner verarbeitet und erfolgt auf die Kaufpreisforderung des Restaurantpartners. Mit erfolgreicher Zahlungsbestätigung durch Stripe ist die entsprechende Forderung des Restaurantpartners erfüllt. Beezbites erhält von diesem lediglich eine eigene, im Zahlungsfluss technisch als Application Fee abgerechnete Plattformvergütung und hat keine Verfügungs-, Sperr- oder Auszahlungsrechte über die Restaurantgelder.

(6) Beezbites wird durch die Zahlungsabwicklung nicht Verkäufer, Restaurant, Hersteller oder Vertragspartner der bestellten Speisen, Getränke oder Leistungen.

(7) Verfügbare Zahlungsarten können je nach Restaurantpartner, Region oder technischer Konfiguration variieren.

(8) Rückerstattungen richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, den Bedingungen des Restaurantpartners und den Bedingungen des Zahlungsdienstleisters.

(9) Für Rückerstattungen aus dem Vertrag über Speisen, Getränke oder Leistungen ist grundsätzlich der jeweilige Restaurantpartner verantwortlich.

(10) Bei einer Online-Zahlung darf Beezbites eine Rückerstattung ausschließlich technisch auf Grundlage einer dokumentierten, ausdrücklichen Einzelanweisung des Restaurantpartners auslösen. Die Entscheidung und wirtschaftliche Verantwortung verbleiben beim Restaurantpartner; Beezbites kann nicht eigenständig über dessen Gelder verfügen.

(11) Die tatsächliche Gutschrift kann je nach Zahlungsdienstleister und Bankinstitut mehrere Werktage dauern.

(1) Lieferung oder Abholung erfolgt durch den Restaurantpartner bzw. von diesem Beauftragte.

(2) Angegebene Liefer- oder Abholzeiten sind, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet, unverbindlich.

(3) Beezbites übernimmt keine Gewähr für die jederzeitige Verfügbarkeit einzelner Speisen oder Angebote auf der Plattform.

(4) Für Qualität, Zutaten, Allergenkennzeichnung, Mengenangaben und die vertragliche Leistung ist ausschließlich der Restaurantpartner verantwortlich.

(5) Die Nutzer:in stellt beim Bestellabschluss korrekte und vollständige Kontakt- sowie Liefer-/Abholinformationen bereit und ist zur Erreichbarkeit verpflichtet, soweit dies zur Ausführung der Bestellung erforderlich ist.

(6) Bei Abholung ist die Nutzer:in zum angegebenen Zeitpunkt am vereinbarten Abholungsort bereit; bei Lieferung soll sie an der angegebenen Adresse oder nach den im Bestellablauf beschriebenen Regeln zur Annahme bereitstehen. Details zur Abstellung bei Nicht-Anwesenheit richten sich nach den Angaben im Bestellablauf sowie nach den Vereinbarungen mit dem Restaurantpartner.

(1) Unbeschadet gesetzlicher Rechte gilt: Eine Auflösung oder Stornierung der Bestellung durch die Nutzer:in richtet sich nach dem konkreten Angebot des Restaurantpartners sowie den gesetzlichen Vorschriften. Für verderbliche Waren gilt insbesondere § 9 dieser AGB.

(2) Über Beezbites können Bestellungen nicht pauschal ohne Abstimmung mit dem Restaurantpartner storniert oder aufgelöst werden, es sei denn, der Restaurantpartner ermöglicht dies im Bestellablauf oder in seiner Kommunikation ausdrücklich.

(3) Der Restaurantpartner ist berechtigt, Bestellungen zu stornieren, insbesondere wenn nach Vertragsschluss Angebote nicht mehr verfügbar sind, Angaben unvollständig oder offensichtlich fehlerhaft sind oder ein Fall höherer Gewalt vorliegt.

(4) Beezbites ist berechtigt, mutmaßlich betrügerische oder missbräuchliche Bestellungen abzulehnen sowie künftige Bestellungen derselben Nutzer:in einzuschränken oder abzulehnen, wenn wichtige Gründe dies rechtfertigen.

(5) Bei Auslieferung oder Abholung von alkoholischen Getränken oder altersbeschränkten Produkten kann eine Altersfeststellung erfolgen (z. B. Ausweisprüfung). Erfüllt die Nutzer:in die Nachweispflicht nicht oder ist das Mindestalter nicht erreicht, kann die Ausführung abgelehnt werden; etwaige Entgelte für die altersbeschränkten Positionen können – soweit rechtlich zulässig – dem Restaurantpartner vorbehalten bleiben oder als Aufwand pauschaliert werden, wie vom Restaurantpartner angezeigt oder vertraglich zwischen Nutzer:in und Restaurantpartner vorgesehen.

(1) Bei Bestellungen frisch zubereiteter Speisen, schnell verderblicher Lebensmittel, individuell zusammengestellter Waren sowie aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeigneter Waren besteht regelmäßig kein Widerrufsrecht. Das gilt insbesondere für typische Restaurantbestellungen über Beezbites.

(2) Nur wenn Sie Verbraucher:in sind (§ 13 BGB), ein Fernabsatzvertrag mit dem Restaurantpartner besteht und kein gesetzlicher Ausschluss nach Abs. (3) greift, kann ausnahmsweise ein Widerrufsrecht bestehen, zum Beispiel bei nicht verderblichen Zusatzprodukten, soweit diese über die Plattform angeboten werden.

(3) Ein Widerrufsrecht entfällt insbesondere, wenn einer der folgenden Ausschlüsse nach § 312g Abs. 2 BGB eingreift: Die Waren sind nicht vorgefertigt und für ihre Herstellung ist eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich oder sie wurden eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten (Nr. 1). Die Waren können schnell verderben oder deren Verfallsdatum würde schnell überschritten (Nr. 2). Aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene sind Waren zur Rückgabe ungeeignet, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (Nr. 3). Die gelieferten Waren sind nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt (Nr. 4).

(4) Vertragspartner für einen etwaigen Widerruf ist der jeweilige Restaurantpartner. Beezbites ist nicht Vertragspartner der Speisenbestellung.

(5) Beezbites kann Widerrufserklärungen höchstens technisch entgegennehmen oder an den Restaurantpartner weiterleiten, soweit dies im Bestellprozess vorgesehen ist. Maßgeblich für die Wirksamkeit des Widerrufs bleibt der Zugang der Erklärung beim Restaurantpartner.

(6) Die Rückzahlung im Widerrufsfall erfolgt grundsätzlich durch den Restaurantpartner bzw. über den Zahlungsdienstleister, wenn die Zahlung online abgewickelt wurde.

(7) Die folgende Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular gelten nur, soweit nach den Abs. (1) bis (6) tatsächlich noch ein Widerrufsrecht besteht.

Widerrufsbelehrung (soweit anwendbar)

Widerrufsrecht

Sofern ein Widerrufsrecht gesetzlich besteht, können Sie den betreffenden Teil des Vertrags ohne Angabe von Gründen binnen vierzehn Tagen widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage. Sie beginnt nicht vor dem nach § 5 für den jeweiligen Bestellkanal maßgeblichen Vertragsschluss. Betrifft es die Lieferung von Waren, für die weiterhin ein Widerrufsrecht besteht, endet die Frist frühestens vierzehn Tage nach dem Tag, an dem Sie oder eine von Ihnen benannte Person, die nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.

Ausübung des Widerrufs

Widerrufen Sie gegenüber dem Restaurantpartner mittels einer eindeutigen Erklärung (Kontaktdaten i. d. R. aus Bestellbestätigung, Beleg oder Impressum des Restaurantpartners). Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Soweit im Bestellprozess vorgesehen, können Sie eine Kopie der Erklärung zusätzlich an Beezbites senden, damit diese weitergeleitet werden kann.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn Sie die Mitteilung vor Ablauf der Frist an den Restaurantpartner absenden oder — soweit dort elektronisch vorgesehen — übergeben.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie gegenüber dem Restaurantpartner widerrufen, hat dieser Ihnen alle Zahlungen, die er von Ihnen für die vom Widerruf betroffene Leistung erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die vom Restaurantpartner angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf beim Restaurantpartner eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Restaurantpartner dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Der Restaurantpartner kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie widerrufen wollen, können Sie das folgende Formular ausfüllen und an den jeweiligen Restaurantpartner senden. Bitte geben Sie dabei Name und ladungsfähige Anschrift des Restaurantpartners an, wie sie in der Bestellbestätigung, auf dem Beleg oder im Impressum des Restaurantpartners angegeben sind. Eine Kopie zur technischen Weiterleitung an Beezbites ist nur soweit im Bestellprozess vorgesehen.

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

Bestellt am (*) / erhalten am (*):

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

Datum:

(*) Unzutreffendes streichen.

(1) Gewährleistungs- und sonstige Mängelansprüche aus dem Kaufvertrag mit dem Restaurantpartner sind ausschließlich gegenüber dem Restaurantpartner geltend zu machen.

(2) Beezbites haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Beezbites nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Nutzer:in regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht).

(4) Die Haftung ist in diesem Fall auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischen Schaden begrenzt.

(5) Beezbites haftet nicht für Inhalte, die von Restaurantpartnern bereitgestellt werden (z. B. Speisekarten, Preise, Produktbeschreibungen, Bilder, Allergenangaben).

(1) Es besteht kein Anspruch auf eine jederzeitige oder unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform.

(2) Wartungsarbeiten, Updates und technische Störungen können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

(3) Beezbites kann Funktionen der Plattform ändern, einschränken oder einstellen, soweit dies für Nutzer:innen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen zumutbar ist.

(1) Restaurantpartner können in der Plattform organisch sortiert dargestellt werden. Als Kriterien können insbesondere Entfernung, Verfügbarkeit, Relevanz, Bewertungen, Nutzerinteraktion, technische Qualität der Daten sowie wirtschaftliche Parameter herangezogen werden. Die Gewichtung kann sich ändern. Beezbites garantiert keine bestimmte Platzierung.

(2) Angebote von Restaurantpartnern können gegen Entgelt hervorgehoben dargestellt werden, zum Beispiel als Sponsored Listing oder in vergleichbaren Werbeformaten. Derartige Inhalte werden als Werbung erkennbar gekennzeichnet und können die Sichtbarkeit beeinflussen.

(3) Weitere Informationen zur Datenverarbeitung im Zusammenhang mit Ranking, Sponsored Listings und Personalisierung finden Nutzer:innen in der Datenschutzerklärung.

(1) Beschwerden zu Speisen, Getränken, Qualität, Zutaten, Allergenen, Preisen, Lieferung, Abholung, Storno und Vertragserfüllung sind grundsätzlich an den jeweiligen Restaurantpartner zu richten (Kontaktdaten i. d. R. im Bestellfluss, auf Belegen oder im Impressum des Restaurantpartners).

(2) Beschwerden zur Plattformfunktion, zum Nutzerkonto, zu technischen Störungen, zur Sicherheit oder zur technischen Zahlungsabwicklung können an Beezbites gerichtet werden: [email protected].

(3) Beezbites ist bemüht, eingegangene Plattformbeschwerden sachgerecht zu prüfen und zu bearbeiten. Soweit technisch möglich, sendet Beezbites nach Eingang einer Plattformbeschwerde in der Regel innerhalb einer Woche eine Eingangsbestätigung und strebt eine abschließende Antwort in der Regel innerhalb von zwei Wochen an, sofern keine aufwendige Sachverhaltsermittlung oder Abstimmung mit Dritten erforderlich ist.

(4) Plattformbeschwerden sollten möglichst konkret beschrieben werden, zum Beispiel mit Angabe des Zeitpunkts, relevanter Auftrags- oder Transaktionsdaten sowie aussagekräftiger Screenshots.

(5) Beezbites ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(1) Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform finden sich in der separaten Datenschutzerklärung von Beezbites.

(2) Dort erhalten Nutzer:innen insbesondere Informationen zu eingesetzten Dienstleistern, Cookies und vergleichbaren Technologien, Rechtsgrundlagen, Speicherfristen sowie zu ihren Betroffenenrechten.

(3) Zur Bereitstellung der Plattform können technische Dienstleister eingesetzt werden. Einzelheiten hierzu ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

Beezbites ist berechtigt, Nutzer:innen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben per E-Mail oder über die Plattform zu informieren, insbesondere über technische Vorgänge, Sicherheitshinweise oder vertragsrelevante Mitteilungen zur Plattformnutzung.

(1) Push-Benachrichtigungen werden von Beezbites nur angeboten, soweit diese Funktion auf der Plattform bereitgestellt wird.

(2) Push-Benachrichtigungen werden nur versendet, wenn Nutzer:innen dem — soweit gesetzlich oder technisch erforderlich — zugestimmt haben.

(3) Transaktionale Push-Benachrichtigungen, zum Beispiel zum Bestellstatus, zu Transaktionsinformationen oder zu technischen Hinweisen, können auch ohne gesonderte Marketingeinwilligung versendet werden, soweit sie für die Vertragsdurchführung erforderlich sind.

(4) Push-Benachrichtigungen mit Angeboten oder sonstigen Marketinginhalten werden nur auf Grundlage einer vorherigen Einwilligung der Nutzer:innen versendet.

(5) Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, zum Beispiel über die Geräte- oder App-Einstellungen.

(6) Für den Versand von Push-Benachrichtigungen können technische Dienstleister eingesetzt werden. Weitere Informationen enthält die Datenschutzerklärung.

(1) Nutzer:innen können, soweit angeboten, Profile führen, anderen Profilen oder Restaurants folgen, Inhalte liken oder speichern und Posts, Bewertungen, Kommentare, Bilder oder Videos veröffentlichen (Nutzerinhalte). Interaktionen und Empfehlungen können öffentlich oder personalisiert dargestellt werden; ein Anspruch auf Reichweite, Auffindbarkeit oder eine bestimmte Empfehlung besteht nicht.

(2) Nutzer:innen behalten ihre Rechte. Mit dem Hochladen räumen sie Beezbites ein einfaches, räumlich unbeschränktes, gebührenfreies und für die Dauer der Veröffentlichung sowie technisch notwendiger Sicherungs- und Nachweisfristen geltendes Recht ein, Nutzerinhalte zu speichern, technisch zu bearbeiten, zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, in Feeds, Profilen und Vorschauen darzustellen und hierfür technische Dienstleister einzusetzen. Das Recht ist auf Betrieb, Bewerbung innerhalb der Plattform, Moderation, Sicherheit und Rechtsverteidigung beschränkt; eine Nutzung außerhalb dieses Zwecks bedarf einer gesonderten Rechtsgrundlage.

(3) Nutzer:innen versichern, über alle erforderlichen Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- und Einwilligungsrechte zu verfügen, insbesondere bei erkennbaren Personen, fremden Speisen, Räumen, Musik oder Marken. Unzulässig sind rechtswidrige, beleidigende, diskriminierende, gewaltverherrlichende, pornografische, jugendgefährdende, irreführende, betrügerische oder die Privatsphäre verletzende Inhalte.

(4) Werbung, Sponsoring, kostenlose Produkte, Einladungen, Affiliate-Bezüge und sonstige kommerzielle Interessen müssen von Nutzer:innen klar und unmittelbar als Werbung gekennzeichnet werden. Verdeckte Werbung, manipulierte Interaktionen und gekaufte Bewertungen sind unzulässig.

(5) Beezbites kann Inhalte nach diesen AGB, gesetzlichen Pflichten und gemeldeten Umständen prüfen, in ihrer Sichtbarkeit beschränken, kennzeichnen, entfernen oder Kontofunktionen vorübergehend bzw. dauerhaft sperren. Dabei werden insbesondere Schwere, Häufigkeit, Reichweite, Kontext und Auswirkungen berücksichtigt. Soweit rechtlich geboten, erhalten Betroffene eine Begründung und Informationen über verfügbare Beschwerdemöglichkeiten.

(6) Ergänzend gelten die Community- und Content-Richtlinie. Mutmaßlich rechtswidrige Inhalte können über Hinweis auf mutmaßlich rechtswidrige Inhalte gemeldet werden. Beschwerden gegen Moderationsentscheidungen können innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Entscheidung unter Angabe der Entscheidung und der Gründe in Textform an [email protected] gerichtet werden. Ein darüber hinausgehendes internes Beschwerdemanagementsystem und eine zertifizierte außergerichtliche Streitbeilegung nach dem Digital Services Act werden im Pilotbetrieb nicht angeboten; der Rechtsweg bleibt unberührt.

(7) Nutzer:innen können eigene Inhalte löschen, soweit die Funktion angeboten wird. Gesetzliche Aufbewahrungs-, Nachweis- und Sicherungspflichten sowie technisch unvermeidbare Sicherungskopien bleiben unberührt. Die Veröffentlichung bedeutet keine inhaltliche Zustimmung von Beezbites.

(8) Über Maßnahmen nach Absatz 5 entscheidet im Pilotbetrieb ausschließlich qualifiziertes Personal von Beezbites. Eine automatisierte oder KI-gestützte Inhaltsmoderation wird nicht eingesetzt; technische Hilfsmittel dienen allenfalls dem Auffinden und Sortieren gemeldeter Inhalte, die Entscheidung trifft ein Mensch.

(9) Der Discovery-Feed („Für dich“, „In der Nähe“, „Heute Abend“) ordnet öffentliche Beiträge nach drei Parametern: Aktualität des Beitrags, Interaktionen (Likes und Speicherungen, jeweils mit Obergrenze) und örtliche Nähe zum gewählten Standort bzw. zur gewählten Stadt. Die Aktualität hat dabei das größte Gewicht. Eine Profilbildung zu Werbezwecken findet nicht statt. Eine Änderung dieser Parameter durch Nutzer:innen wird derzeit nicht angeboten; die Wahl zwischen den angebotenen Feed-Ansichten bleibt möglich.

(1) Soweit angeboten, können Treue-, Bonus- oder Gutscheinprogramme (Programm) auf der Plattform bereitgestellt werden. Teilnahme, Vorteile, Einlösung und sonstige Bedingungen richten sich nach den jeweils angezeigten Programmbedingungen sowie diesen AGB als Rahmenvereinbarung.

(2) Punkte oder Gutscheine sind grundsätzlich persönlich, nicht übertragbar und können zeitlich begrenzt sein. Verfalls- und Einlösungsregeln werden im Produkt gekennzeichnet oder gesondert mitgeteilt.

(3) Beezbites kann Programme anpassen, aussetzen oder beenden. Bereits gewährte Vorteile bleiben vorbehaltlich gesetzlicher Vorgaben und der jeweils geltenden Programmbedingungen grundsätzlich unberührt oder werden im Einzelfall entsprechend den Programmbedingungen befristet oder beendet.

(4) Missbrauch, Manipulation oder Mehrfachkonten zur Umgehung von Programmbedingungen können zu Sperrungen führen.

(1) Unzulässig sind insbesondere missbräuchliche Bestellungen, betrügerische Handlungen, die Umgehung technischer Schutzmaßnahmen sowie Manipulationen der Plattform.

(2) Beezbites kann nach verhältnismäßiger Einzelfallprüfung Inhalte oder Funktionen einschränken und Nutzerkonten vorübergehend oder dauerhaft sperren. Bei akuter Gefahr, Betrug oder schwerem Verstoß kann dies ohne Vorankündigung erfolgen; andernfalls wird grundsätzlich Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, soweit dies zumutbar und rechtlich zulässig ist. Gesetzlich vorgesehene Beschwerdewege bleiben unberührt.

(1) Alkoholische Getränke und altersbeschränkte Produkte werden nur an volljährige Personen abgegeben.

(2) Die Altersprüfung obliegt dem Restaurantpartner bzw. dessen Ausliefernden im Rahmen der gesetzlichen Pflichten; operative Einzelheiten siehe § 8 dieser AGB.

(3) Minderjährige dürfen die Plattform und insbesondere soziale Funktionen nur nutzen, soweit sie die hierfür erforderliche Einsichts- und Einwilligungsfähigkeit besitzen und erforderliche Zustimmungen ihrer Sorgeberechtigten vorliegen. Sie dürfen keine altersbeschränkten Produkte bestellen und sollen keine sensiblen personenbezogenen Daten, Standortdaten oder Aufnahmen anderer Minderjähriger veröffentlichen.

(1) Beezbites kann diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen ändern, zum Beispiel bei Änderungen der Plattform, neuen Funktionen oder geänderter Rechtslage.

(2) Nutzer:innen werden über wesentliche Änderungen rechtzeitig in Textform informiert, soweit dies erforderlich ist, zum Beispiel per E-Mail oder durch einen Hinweis in der App.

(3) Soweit für eine Änderung eine Zustimmung erforderlich ist, holt Beezbites diese ein.

(4) Im Übrigen erfolgen Änderungen nur im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), soweit nicht zwingendes Verbraucherschutzrecht einer anderen Rechtsordnung entgegensteht.

(2) Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem die Nutzer:in ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(4) Steht neben der deutschen Fassung dieser AGB eine Übersetzung zur Verfügung, geht bei Widersprüchen die deutsche Fassung vor, soweit nicht zwingendes Verbraucherschutzrecht entgegensteht.